
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den sogenannten „DDL Antisemitismo“ endgültig verabschiedet. Für seine Befürworter ist er ein überfälliger Schutz jüdischen Lebens. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit: Das Gesetz setze Israel und Judentum gleich, und wer den israelischen Staat kritisiere, laufe künftig Gefahr, als Antisemit zu gelten.
Das Ergebnis war deutlich: 147 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Der Senat hatte schon im März zugestimmt, die Kammer übernahm den Text unverändert und lehnte sämtliche Änderungsanträge ab. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Sergio Mattarella.
Was im Gesetz steht
Im Zentrum steht die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 2016 beschlossen hat, und zwar mitsamt ihren elf Beispielen. Die Definition selbst hält fest, dass Kritik an Israel, wie sie auch an anderen Staaten geübt wird, nicht antisemitisch ist. Einige der Beispiele fassen den Begriff aber deutlich weiter. Die Definition führt sie, wie alle elf Beispiele, als Fälle an, die „unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts“ antisemitisch sein können. Dazu gehört, an Israel doppelte Maßstäbe anzulegen, also von ihm ein Verhalten zu fordern, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet wird. Ebenso, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, etwa mit der Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. Und schließlich, die heutige israelische Politik mit der der Nationalsozialisten zu vergleichen.
Solche Aussagen können antisemitisch sein. Sie berühren aber auch politische und historische Fragen, über die man offen streiten können muss. Wo beginnt der doppelte Maßstab, wenn jemand Israels Kriegsführung in Gaza anprangert, zu anderen Kriegen aber schweigt? Ist das schon Judenhass, oder einfach die selektive Empörung, die in der Politik ständig vorkommt?
Heikel wird das, weil Israels Vorgehen in Gaza längst nicht mehr nur auf Pro-Palästina-Demos als Völkermord bezeichnet wird. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte in Gaza Völkermordhandlungen an Palästinensern begangen hätten und weiter begingen. Im vergangenen Juni bekräftigte die Kommission ihre Einschätzung und erklärte, inzwischen auch Belege für die Vernichtungsabsicht gefunden zu haben. Der Internationale Gerichtshof, vor dem Südafrika gegen Israel klagt, hat in der Sache noch nicht entschieden.
Eine Definition, über die selbst die Forschung streitet
Auch unter Wissenschaftlern ist die IHRA-Definition umstritten. 2021 legten mehr als 200 Forscher zu Holocaust, Judentum und Nahost mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) einen Gegenentwurf vor. Antisemitisch sind danach Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt gegen Juden als Juden. Politische Kritik an Israel grenzt die Erklärung ausdrücklich davon ab, ebenso bestimmte Formen des Antizionismus und gewaltfreien Protest. Italien macht also eine von zwei konkurrierenden Fassungen zum Gesetz.
Auch außerhalb des Parlaments gab es Widerstand. „Das neue Gesetz basiert auf einer Definition, die seit langem ernsthafte Bedenken hervorruft, da sie Antisemitismus mit berechtigter Kritik an Israel verwechselt und so das Risiko weit verbreiteter Formen der Zensur und Selbstzensur erhöht“, sagte Erika Guevara Rosas, leitende Direktorin für Kampagnen und Forschung bei Amnesty International. So schwäche es den Kampf gegen den echten Antisemitismus und erschwere die Kritik an Menschenrechtsverletzungen.
Neue Verbote oder Straftatbestände schafft das Gesetz nicht. Die ursprünglich geplanten Strafvorschriften hat schon der Senat gestrichen, ebenso einen Artikel, auf dessen Grundlage Demonstrationen hätten untersagt werden können. Das Gesetz legt aber fest, was künftig als Antisemitismus gilt, für Polizei, Schulen, Universitäten und Statistiken.
Vor allem soll der Staat erziehen. Artikel 2 sieht Aus- und Fortbildungen für Soldaten, Richter, Beamte der Präfekturen, Polizisten, Lehrer aller Schulformen sowie Hochschullehrer und Forscher vor. An den Schulen sollen jedes Jahr Kurse stattfinden, die den Dialog zwischen Generationen, Kulturen und Religionen fördern und Erscheinungsformen des Antisemitismus entgegenwirken sollen, „einschließlich des Antizionismus“, wie es im Text heißt.
Mit diesem Halbsatz wird Antizionismus, eine politische Haltung, über die man streiten kann, im Unterricht als Spielart des Judenhasses behandelt. Für die Praxis dürfte er mehr bewirken als alles andere im Gesetz.
Die Zahlen hinter dem Gesetz
Befürworter begründen das Gesetz mit der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle. Die Mailänder Stiftung CDEC zählte 2025 in Italien 963 antisemitische Vorfälle, so viele wie nie zuvor. 2023 waren es noch rund 450. Am stärksten nahmen die schweren Fälle zu, körperliche Angriffe auf Juden stiegen um 225 Prozent. Jüdische Kinder würden inzwischen schon ab dem Kindergarten unter Polizeischutz begleitet, sagt Livia Ottolenghi, Präsidentin der Union der jüdischen Gemeinden Italiens. Allerdings arbeitet auch die CDEC mit der IHRA-Definition. In ihren Zahlen stecken also auch Äußerungen mit Israelbezug.
Angestoßen hat das Gesetz die Lega von Matteo Salvini, Vizepremier und Verkehrsminister in der Regierung von Giorgia Meloni. Eingebracht hatte den Entwurf Massimiliano Romeo, früher Fraktionschef der Lega im Senat. Dafür stimmten Melonis Rechtskoalition sowie die liberalen Kleinparteien von Matteo Renzi und Carlo Calenda. Salvini lobte das Gesetz als Schutz von „Freiheit, Sicherheit und Identität“, aus Forza Italia kam die Versicherung, Kritik an der israelischen Regierung bleibe erlaubt. Rückendeckung gab es von der Union der jüdischen Gemeinden, dem italienischen Gegenstück zum Zentralrat der Juden. Ihre Präsidentin Ottolenghi hatte schon nach dem Votum im Senat gesagt, die Gegenstimmen „tun weh“.
Dagegen stimmten die Fünf-Sterne-Bewegung, das grün-linke Bündnis AVS und, vom anderen Ende des Spektrums, Futuro Nazionale, die neue Rechtsaußen-Partei des Ex-Generals Roberto Vannacci. Am stärksten gespalten war der Partito Democratico. Parteichefin Elly Schlein hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass statt der IHRA-Definition die Jerusalemer Erklärung zugrunde gelegt wird. Die Mehrheit ließ sich darauf nicht ein, der PD stimmte mit Nein. Mehrere Abgeordnete des reformistischen Flügels, darunter Ex-Verteidigungsminister Lorenzo Guerini und Piero Fassino, enthielten sich. Es sei „nicht zu rechtfertigen, jeden Juden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich zu machen“, sagte Fassino.
Emanuele Fiano, früherer Abgeordneter und Sohn eines Auschwitz-Überlebenden, trat sogar aus dem Partito Democratico aus. Er habe erwartet, dass die größte Partei der reformistischen Linken in Europa bei aller berechtigten Kritik zustimmen könne, sagte er am Dienstag dem Sender Telelombardia.
Warum jetzt?
Warum beschließt Italien ein solches Gesetz ausgerechnet jetzt, wo die Kritik an Israels Kriegsführung weltweit wächst? An rechtlichen Mitteln gegen Antisemitismus fehlte es nicht. Das Mancino-Gesetz von 1993 stellt die Aufstachelung zu Hass und Gewalt aus rassistischen oder religiösen Gründen unter Strafe. Seit 2016 wirkt zudem die Leugnung der Shoah strafverschärfend. Vieles von dem, was in Deutschland der Volksverhetzungsparagraf regelt, ist in Italien also längst abgedeckt.
Das neue Gesetz bestraft niemanden, entscheidet aber mit, was Polizisten, Lehrer und Richter künftig als Antisemitismus erkennen sollen, und zwar auf Grundlage einer Definition, über die selbst die Fachleute streiten. Gilt Kritik an Israels Regierung als Angriff auf Juden, setzt am Ende der Staat selbst beide gleich, also genau das, was das Gesetz verhindern soll.

