„Eine einzige Schuldgemeinschaft“: Wie die Corona-Enquete das Medienversagen vertuscht

Statt Selbstkritik gab es in der Corona-Enquete Pläne für die nächste Krise. Und hinter verschlossenen Türen musste die Kommission erst abstimmen, ob ihr Bericht Quellen nennen darf.

Welche Rolle spielten die Medien in der Corona-Krise? Darum sollte es am Montag in der Corona-Enquetekommission im Paul-Löbe-Haus gehen. Am Ende lief es wie üblich: Deutschland sei ganz gut durch die Pandemie gekommen, nur organisieren müsse man sich beim nächsten Mal besser.

Wer eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Berichterstattung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die meisten Sachverständigen sprachen, als hätte es keine Polarisierung der Gesellschaft gegeben und als hätten Journalisten nichts dazu beigetragen. Die Einschränkung der Grundrechte stellte kaum jemand infrage.

Wie so oft in den Sitzungen der Enquete ging es weniger darum zurückzublicken und zu verstehen, warum sich bestimmte Dynamiken durchgesetzt haben. Es ging um die Zukunft, um das Vorgehen in der nächsten Krise. Eine neue Pandemie scheint im Bundestag schon als ausgemacht zu gelten, so wie dort darüber gesprochen wird. Viele Redner zeigten dabei ein bemerkenswertes Verständnis von Journalismus: nicht als vierte Gewalt, sondern als Verlängerung der anderen drei.

Geladen waren unter anderem Korinna Hennig, NDR-Redakteurin und seit 2020 bekannt durch den Podcast „Coronavirus-Update“, der Sozialpsychologe Tilman Betsch (Universität Erfurt), der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer (Universität Mainz), der Soziologe Peter Weingart (emeritiert, Universität Bielefeld) und der Medienforscher Michael Meyen.

Eingeordnet, nicht gehört

Eine Anhörung, die Fehler aufarbeiten sollte, klang über weite Strecken wie die Coronazeit selbst. Betsch sprach von „Verschwörungserzählungen“, Maurer sogar von „Corona-Leugnern“. Für diesen Begriff entschuldigte sich der Kommunikationswissenschaftler im Nachhinein. Doch die Anhörung zeigte erneut: Wer kritisch war, wurde eingeordnet, nicht gehört. Der Grundtenor: Bis auf ein paar Kollateralschäden sei alles ganz gut gelaufen.

Die Gegenposition vertrat der von der AfD eingeladene Meyen. „Ich erlebte Medien, die der Politik folgen“, sagte er. Repressive Maßnahmen seien befürwortet worden, um Sendezeit zu bekommen. Den Redaktionen müsse man vorwerfen, dass sie keine Fragen gestellt hätten. „Wir erlebten eine Schock-Strategie. Die Menschen sind paralysiert worden mit einer Masse an Daten.“

Kritisch war, wer mehr Maßnahmen wollte

Selbstkritik blieb dagegen meist vage. Allenfalls hätten die Medien wissenschaftliche Ungewissheiten klarer benennen sollen, räumte Betsch ein.

Meyens Vorwurf einer regierungsnahen Presse wies Maurer entschieden zurück: „Es stimmt überhaupt nicht, dass die Berichterstattung regierungsfreundlich war.“ Alle Verantwortlichen seien in den Medien „sehr hart“ kritisiert worden. Seine Studien zeigten vielmehr, dass die Medien der Politik die Kompetenz abgesprochen hätten, die Pandemie zu bewältigen. Daraus sei ein Paradox entstanden: „Medien haben für die Maßnahmen plädiert, aber die Regierung abgelehnt.“

Das ist ein besonderes Verständnis von Kritik. Als kritisch gilt hier nicht, wer die Maßnahmen wegen ihrer umstrittenen Wirkung hinterfragt hat. Als kritisch gilt, wer einen noch härteren Kurs verlangt hat.

Wie grundsätzlich das gemeint ist, zeigte Maurer selbst. Er fragte, wie Journalismus in Krisen aussehen solle: „Soll der Journalismus so wie in Routinezeiten politische Maßnahmen grundlegend infrage stellen, auch wenn das möglicherweise die Pandemiebekämpfung erschwert, oder sollen Medien in solchen Krisen nicht eher zur Lösung beitragen, auch wenn das bedeutet, dass sie den Bürgern bestimmte Maßnahmen nahelegen müssen?“

Eine Antwort gab er nicht, das müsse jeder für sich entscheiden. Doch schon die Frage verrät die Richtung. Wer so fragt, setzt voraus, dass die Politik die Lösung kennt und die Medien sie nur noch vermitteln müssen.

„Die müssen ja mitmachen“

Durch die Anhörung zog sich ein bestimmtes „Wir“: wir, die verstanden haben, und die anderen, die man nicht überzeugen konnte und die „die Wissenschaft“ ablehnen. Das gleiche Drehbuch wie in der Coronazeit.

Am deutlichsten wurde das bei einer Frage von Michael Müller. Der SPD-Abgeordnete war während der Pandemie Regierender Bürgermeister von Berlin. Er wollte wissen, wie man mit Menschen umgehen solle, die ein „grundsätzliches Misstrauen“ hätten und sagten: „Ich habe von Wissenschaft noch nie was gehalten.“ Dann fügte er hinzu: „Die müssen wir ja auch erreichen, die müssen ja mitmachen bei den Maßnahmen.“ Es sei eine Frage von Vertrauen, antwortete Hennig.

Klare Regeln von oben

Auch für die nächste Krise hatten die Sachverständigen Vorschläge. Weingart sprach von einer „Expertenliste“, auf die man künftig zurückgreifen solle. Wer auf dieser Liste stehen soll und wer darüber entscheidet, führte er nicht aus. Dann beendete der Gong seine knapp fünf Minuten Redezeit.

Noch deutlicher wurde Betsch: „Wir brauchen ganz klare Regeln, die von einer kleinen Gruppe von oben kommen.“ Das könne keine Mehrheitsentscheidung sein. In militärischen Strukturen wie modernen Armeen klappe das sehr gut: „Dass es klare Anweisungen von oben gibt, mit der Möglichkeit, dass die einzelne Arbeitsgruppe sehr schnell vor Ort entscheidet.“

Auf das Militär kam später auch der Datenanalyst Tom Lausen zurück, sachverständiges Mitglied der Kommission auf Vorschlag der AfD-Fraktion. In einer Frage an Meyen wollte er wissen, wann die Bundesregierung eigentlich entschieden habe, dass es restriktive Maßnahmen geben würde. Er verwies auf Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm: Nach dessen eigener Darstellung in einem Interview mit dem Magazin Metis der Universität der Bundeswehr München habe der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn ihn bereits am 19. Januar 2020 kontaktiert. Warum wurde das Militär so früh eingebunden?

Interview mit Hans-Ulrich Holtherm, Metis Nr. 5, Mai 2023.

Die Erzählung von der Flutwelle

Im Saal 4.900 herrschte dieselbe Grundhaltung wie in früheren Sitzungen: Abstandsregeln und Lockdowns hätten im Wesentlichen gewirkt, Schulschließungen eher nicht, das räumte auch Betsch ein. Insgesamt sei es eine Zeit der Unsicherheit gewesen, und Politik und Medien hätten sich entsprechend verhalten.

„Das ist die Basis dieser Erzählung, dass die Lage herangenaht ist wie eine Flutwelle und dass man sofort agieren musste“, sagt Lausen im Gespräch mit mir. „Vor der Bevölkerung hat man gleichzeitig geheim gehalten, welche Vorbereitungen man für repressive Maßnahmen getroffen hat.“ Er spricht von einer „Schuldgemeinschaft“: von den politischen Entscheidern über die Medien bis zu den Bürgern vor dem Fernseher, die alle an der Polarisierung mitgewirkt hätten.

Drosten, der Podcast und die Frage nach der Lüge

Viel gefragt war im Laufe der Sitzung Korinna Hennig. Der Ökonom Stefan Homburg, sachverständiges Mitglied auf Vorschlag der AfD, konfrontierte sie mit frühen Folgen ihres Podcasts aus dem Jahr 2020, mit dem Virologen Christian Drosten und später der Virologin Sandra Ciesek. Drostens Einschätzung habe sich laufend verändert, sagte Homburg. Am 9. März 2020 habe er Corona als „leichte Erkältung“ eingestuft, eine Woche später von dramatischen Szenarien gesprochen. Als Drosten in einer Anhörung am 1. Dezember 2025 dazu befragt worden sei, habe er keine Daten vorlegen können. Ob man das eine Lüge nennen könne?

„Ich weiß gar nicht, wie ich die Frage beantworten soll, weil wir uns an den Sachstand gehalten haben“, antwortete Hennig. Die Fachleute hätten im Podcast anhand der Studienlage begründet, wie sie zu ihren Einschätzungen kamen. Mit Lügen habe das nichts zu tun, Lobbyismus sei dort nicht betrieben worden.

Influencer oder Experte?

Interessant wurde es, als die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl Hennig ironisch fragte, ob sie Drosten für den Podcast ausgewählt habe, weil er ein Influencer sei.

„Das Wesen des Influencing ist, dass meistens ein Geschäftsmodell dahinterliegt“, antwortete Hennig lächelnd. Das habe sie beim Virologen nicht erkennen können. Man habe ihn wegen seiner Expertise ausgewählt, unter anderem weil er das nationale Referenzlabor für Coronaviren leitete, und weil er gezeigt habe, dass er seine Forschung gut vermitteln könne.

Lausen sieht das grundsätzlicher. „Als Wissenschaftsjournalisten hätte man wissen müssen, dass große Interessenlagen im Hintergrund stehen“, sagt er mir.

Hinter verschlossenen Türen: Streit um Fußnoten

Brisanter als die öffentliche Anhörung war, was davor in der nicht-öffentlichen Sitzung geschah. Dort ging es um die Verfahrensregeln für den Abschlussbericht, den die Kommission im kommenden Jahr vorlegen soll.

CDU/CSU und SPD wollten Quellenangaben im Text weitgehend ausschließen. „In den Fachkapiteln werden außer diesen Fußnoten keine weiteren (und auch keine Verweise im Fließtext) gesetzt“, hieß es im ursprünglichen Antrag.

Grüne und Linke reichten dagegen einen Änderungsantrag ein, der mir vorliegt. Darin heißt es: „Ein Verbot, in den Fachkapiteln Fußnoten oder Verweise mit Quellenangaben oder Belegen zu setzen, mindert die Qualität der Texte. Insbesondere bei strittigen Themen sind Quellen unerlässlich, um die Nachvollziehbarkeit von Feststellungen, Analysen und Bewertungen sicherzustellen und die faktenbasierte Grundlage der daraus abgeleiteten Empfehlungen zu unterstreichen.“

Der Antrag wurde laut Lausen angenommen, mit den Stimmen von Abgeordneten und Sachverständigen von AfD, Grünen und Linken sowie einiger Sachverständiger von CDU/CSU und SPD. Die Abgeordneten der Koalition wurden damit anscheinend von den eigenen Sachverständigen überstimmt.

Eine Kommission, die das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellen soll, musste also erst darüber abstimmen, ob ihr eigener Bericht belegen darf, was er behauptet.